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Impressum

CRYPTO UNITY OG

Brünnerstrasse 138 Top 3
1210 Wien
Österreich

Firmenbuchnummer:  FN 451298 z
Gerichtsstand:  Handelsgericht Wien
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Wien
Fachgruppe: IT Dienstleistungen
Gewerbliche Vorschriften: Gewerbeordnung – GewO in der geltenden Fassung
Unternehmensgegenstand: Betrieb von Rechenzentren im Bereich kryptografischer dezentraler Datennetzwerke.
Grundlegende Richtung: Die Webseite und die über diese Webseite beziehbaren kostenlosen Dienste und Information dienen der Information über die Aktivitäten der CRYPTO UNITY OG.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Crypto Unity OG – Version 1.2

Geltungsbereich

Crypto Unity (im Folgenden kurz Betreiber genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der aktuellen Fassung dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten ohne eine weitere ausdrückliche Vereinbarung auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Leistungen durch den Betreiber in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbracht werden.

Der Betreiber ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich zu widersprechen. Geht ein schriftlicher Widerspruch in der genannten Frist nicht ein, so gelten die Änderungen als akzeptiert und die neuen Geschäftsbedingungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht ein Kunde fristgerecht, so ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten.

Ergänzende Vereinbarungen oder abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Leistungsbeschreibung

Der Betreiber vermietet IT-Infrastruktur und betreibt die vom Kunden erworbene Hardware in eigenen oder gemieteten Rechenzentren.

Leistungsgegenstand und somit Vertragsinhalt ist also der Anschluss und reibungslose Betrieb jener Anlagen des Kunden, die ihre Rechenleistung dezentralen kryptografischen Datennetzwerken zur Verfügung stellen. Ausdrücklich nicht Vertragsinhalt sind alle außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegenden technischen Einrichtungen, insbesondere dezentrale kryptografische Datennetzwerke, Endgeräte des Kunden sowie die Garantiebestimmungen der verbauten Hardware.

Störungen oder Mängel, die außerhalb der Anlagen des Betreibers auftreten oder im Verantwortungsbereich Dritter liegen, gehören nicht zum Vertragsinhalt und lösen daher grundsätzlich keine Rechtsfolgen für das Vertragsverhältnis aus.

Vertragsschluss

Der Betreiber ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Vertragsschluss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Übermittlung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit Zahlungseingang des Gesamten Rechnungsbetrages oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann nach Ablauf des Kündigungsverzichts von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalendermonats schriftlich, adressiert an die dem Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse, aufgekündigt werden.

Der Kunde wird dem Betreiber umgehend und unaufgefordert eine allfällige Änderung seiner Geschäfts- oder Wohnsitzadresse schriftlich bekannt geben. Mangels entsprechender Bekanntgabe gelten alle Zusendungen, insbesondere auch die Vertragsauflösung betreffende Schreiben, an die zuletzt bekannt gegebene Adresse ordnungsgemäß zugestellt und löst eine derartige Zusendung auch die entsprechenden Rechtsfolgen, selbst wenn sie den Empfänger nicht (rechtzeitig) erreicht, aus.

Kündigungsverzicht

Beide Vertragspartner verzichten auf die Dauer von 8 Monaten ab Zustandekommen des Vertrags auf ihr Kündigungsrecht.

Außerordentliches Kündigungsrecht

Der Betreiber kann die Preise zum Beginn der jeweils nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt diese als genehmigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Kunden findet sich auch unter Punkt „Leistungsänderungen“.

Der Betreiber kann unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten dann kündigen, wenn die weitere Versorgung des Teilnehmers wirtschaftlich unzumutbar wird, insbesondere, weil die Aufrechterhaltung des Betriebes mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre.

Vorzeitige Vertragsauflösung

Beide Vertragspartner können den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig auflösen.

Ebenfalls zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigen sonstige wesentliche Vertragsverletzungen. Wichtige Gründe sind wenn:

a)      der Kunde wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt

b)      der Kunde trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung der Dienstunterbrechung oder Abschaltung und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit der Bezahlung des Entgelts in Verzug ist; oder

c)       über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. eine Eröffnung mangels Deckung abgewiesen wird; oder

d)      die Mining-Hardware durch höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter, die mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht abgewehrt werden können, ganz oder teilweise stillgelegt wird oder entfernt werden muss.

Der Betreiber hat das Recht, den Anschluss mit sofortiger Wirkung zu sperren oder das Vertragsverhältnis durch entsprechende Erklärung aufzulösen, wenn der Kunde trotz schriftlicher Mahnung und Androhung der Dienstunterbrechung unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit der Bezahlung des Entgelts in Verzug ist.

Leistungsänderungen

Der Kunde stimmt geringfügigen und zumutbaren Leistungsänderungen – sofern sie auch sachlich gerechtfertigt sind – zu, insbesondere ist er auch damit einverstanden, dass sich die Hashrate, welche bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, geringfügig verändern kann.

Preisleitklausel

Die laufenden Entgelte verändern sich in jenem Ausmaß nach oben oder unten, in denen sich – unabhängig vom Willen des Betreibers – unmittelbar mit dem Betrieb der Hardware- und Leistungsangebot zusammenhängende Kosten (Abgaben, Steuern, Leitungskosten, Leitungsrechtsgebühren, Stromkosten, Netzgebühren sowie andere öffentliche Abgaben) ändern. Daraus resultierende Preiserhöhungen können jedoch keinesfalls vor Ablauf von 8 Monaten ab Vertragsabschluss wirksam werden. Im Übrigen wird ausdrücklich Wertbeständigkeit aller laufenden Entgelte vereinbart. Es werden jedenfalls während der ersten 8 Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen – es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdrücklich ausgehandelt – in Rechnung gestellt.

Änderungskündigung

Im Falle sonstiger Kostensteigerungen – jedoch frühestens nach 8 Vertragsmonaten – steht es dem Betreiber frei, Entgelte in angemessenem Umfang zu erhöhen. In diesem Fall werden die Kunden vom Betreiber jedoch ausdrücklich und schriftlich auf die geplante Preiserhöhung hingewiesen sowie darauf, dass sie das Vertragsverhältnis anlässlich und vor Wirksamwerden der Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung an den Betreiber auflösen können und das Schweigen als Zustimmung gilt. Zwischen Inkrafttreten der Preiserhöhung und der entsprechenden Verständigung und der damit verbundenen Aufkündigungsmöglichkeit, die bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung jederzeit schriftlich erfolgen kann, muss mindestens ein Zeitraum von 4 Wochen liegen. Im Falle einer rechtzeitigen Aufkündigung durch den Kunden endet das Vertragsverhältnis am Tag vor dem Inkrafttreten der Preiserhöhung.

Wartung, Instandhaltung, Reparaturen

Der Betreiber wird für einen möglichst ungestörten und reibungslosen Betrieb der Hardware sorgen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es in der Natur des Hardware-Betriebes liegt, dass für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zumindest kurzfristige Abschaltungen bzw. Störungen ebenso auftreten können wie Störungen, die witterungsbedingt oder durch Dritte verursacht werden.

Störungen, die ohne Verschulden des Betreibers auftreten bzw. die für die regelmäßigen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten unvermeidbar sind, berechtigen jedenfalls nicht zur Vertragsauflösung oder Entgeltminderung, solange der Betreiber alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung des störungsfreien Betriebes vorgenommen hat und in angemessener Frist diese behoben werden.

Bei einem Totalausfall der beim Betreiber befindlichen Hardware von mehr als 72 Stunden durchgehend entfällt die monatliche Gebühr jedoch aliquot, selbst wenn diese Störung nicht vom Betreiber und auch nicht vom Kunden selbst zu vertreten ist.

Haftungsbestimmungen

Bei Konsumenten gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetztes. Bei Verträgen mit Unternehmen haftet der Betreiber für Schäden dann, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Betreiber jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Betreibers binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie die Bankverbindung oder Wallet-ID des Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter regelmäßig zu ändern und diese sowie seine sonstigen Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten.

Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Sicherung seiner digitalen Werte verantwortlich und bewahrt diese außerhalb des Systems des Betreibers auf.

Der Kunde wird die in seine E-Mail-Postfächer eingehenden Nachrichten in regelmäßigen Abständen abrufen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Funktionsfähigkeit der Systeme des Betreibers und ihrer Kunden nicht zu beeinträchtigen. Verletzungen der System- und Netzwerksicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde haftet.

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Nutzung der vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen und Produkte nicht gegen sein Heimatrecht verstoßen. 

Laufende Entgelte und sonstige Kosten

Das laufende Entgelt ist jeweils am 1. eines Monates fällig. Im Falle des Verzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p. a. zu bezahlen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche sind dadurch nicht ausgeschlossen.

Im Falle sonstiger Kosten, insbesondere von Wartungsarbeiten, die vom Kunden zu vertreten sind, gelten jene Sätze, die dem Kunden vor Durchführung der Arbeiten bekannt gegeben worden sind.

Sofern der Betreiber kostenlose Dienste bzw. Zusatzleistungen erbringt, hat der Kunde auf ihr Erbringen keinen rechtlichen Anspruch. Der Betreiber ist berechtigt, solche Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass sich Ersatzansprüche ergeben.

Eigentumsvorbehalt

Die Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum des Betreibers. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist der Betreiber berechtigt, den Betrieb der Hardware auch ohne Zustimmung des Kunden einzustellen.

Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt bei Unvollständigkeit.

 

 

Haftungsauschluss

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